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Mindestlohn

Am 01.01.2015 trat das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft.

Mit dem Gesetz erlangte jeder Mitarbeiter den Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgeltes in Höhe des Mindestlohnes von EUR 8,50 (ab 01.01.17 EUR 8,84).

Wenn Sie nicht zu den untenstehenden Arbeitgebern bzw. Mitarbeitern zählen, ändert sich für Sie durch dieses Gesetz nichts.

 


Betroffene Arbeitgeber


  • die Minijobber beschäftigen oder
  • einen Stundenlohn von weniger als EUR 8,84 bezahlen oder
  • Arbeitszeitkonten führen
  • in einem der folgenden Bereiche tätig sind:
  • - Baugewerbe
  • - Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • - Personenbeförderungsgewerbe
  • - Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe
  • - Schaustellergewerbe
  • - Unternehmen der Forstwirtschaft
  • - Gebäudereinigungsgewerbe
  • - Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • - Unternehmen der Fleischwirtschaft

Das Mindestlohngesetz gilt für alle Arbeitnehmer, die das 18.te Lebensjahr vollendet haben oder bereits vorher eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Für die folgenden Personen muss das Gesetz nicht angewendet werden:


Nicht betroffener Personenkreis

  • Auszubildene
  • Menschen in Einstiegsqualifizierungen
  • Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums
  • freiwilliges Orientierungspraktikum bis zu 3 Monate
  • Mitarbeiter unter 18 Jahren ohne abgeschlossener Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten 6 Monate der Beschäftigungsaufnahme
  • nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer für eine gemeinnützige Organisation bis zu 2.400 / Jahr ( gem. § 3 Abs. 26 EStG)

 

Was gehört zum Mindestlohn

§1 des Mindeslohngesetzes besagt:

"Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhes des Mindestlohns durch den Arbeitgeber"

§2 Mindestlohngesetz::

"Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 01. Januar 2017 brutto 8,84 Euro je Zeitlohn."

Das ist keine klare Definition, wie wir sie von einem Gesetz erwartet hätten. Es definiert den Begriff des Arbeitsentgeltes nicht. Es heißt, der Gesetzgeber stellt auf die Definition des Mindestlohnes nach § 2 Nr.1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ab.

Zum Arbeitsentgelt gehören danach alle Leistungen, die für die vertraglich vereinbarte Normalleistung gezahlt werden. Zulagen, die für Sonderleistungen des Arbeitnehmers gezahlt werden, dürfen nicht hinzugerechnet werden.

Berücksichtigen wir nun das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die bereits zu diesem Gesetz gefällten Urteile des Europäischen Gerichtshofes, so müssen wir davon ausgehen, dass die folgenden Lohnbestandteile nicht zum Mindestlohn dazu gerechnet werden dürfen.

 


Nicht zum Arbeitsentgelt zählen:

  • Aufwandsentschädigungen
  • Mehrarbeitszuschläge
  • Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge
  • Schmutz- und Erschwerniszulagen
  • Akkordprämien
  • Vermögenswirksame Leistungen

 

 

Fälligkeit des Mindestlohns Zahltag

Der Mindestlohn ist zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Fälligkeit, spätestens jedoch am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Die nicht rechtzeitige Bezahlung des Mindestlohn kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR geahndet werden.

 

Arbeitszeitkonten

Arbeitszeitkonten müssen vertraglich vereinbart sein. Die eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

Erhält ein Mitarbeiter für die geleisteten Arbeitsstunden im Durchschnitt keine EUR 8,84, weil ein Teil der Stunden in das Arbeitszeitkonto gehen, so müssen diese Stunden innerhalb von 12 Monaten ausgezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen werden.

Dazu ein Beispiel:


Keine Einschränkung

Arbeitszeit: 200 Stunden, Zufluss ins Arbeitszeitkonto: 30 Stunden,
Stundenlohn: 10,50 EUR

Berechnung:

Ausbezahlte Stunden: 170 x 10,50 EUR = 1.785,00 Bruttolohn

Bruttolohn: 1.785,00 : 200 Stunden = 8,92 EUR


12-Monats-Regel

Arbeitszeit: 200 Stunden, Zufluss ins Arbeitszeitkonto: 30 Stunden,
Stundenlohn: 9,00 EUR

Berechnung:

Ausbezahlte Stunden: 170 x 9,00 EUR = 1.530,00 Bruttolohn

Bruttolohn: 1.530,00 : 200 Stunden = EUR 7,65

 

 

Das obigen Beispiel ist in sofern interesant, als der Stundenlohn des Mitarbeiters EUR 9,00 beträgt und somit über dem Mindestlohn liegt. Dennoch ist das Mindestlohngesetz mit seiner 12-Monats-Regel (§ 2 Absatz 2 MiloG) anzuwenden

Arbeitszeiterfassung

 

Dokumentationspflicht

Unternehmen, die Minijobber beschäftigen oder zu bestimmten Wirtschaftsbereichen gehören, müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit bis spätestens sieben Tage nach Erbringung der Arbeitsleistungen aufzeichnen und für mindestens zwei Jahre aufbewahren.


Dokumentationspflicht für
  • geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte (Minijobber)
  • alle Mitarbeiter aus Unternehmen der folgende Bereiche
  • - Baugewerbe
  • - Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • - Personenbeförderungsgewerbe
  • - Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe
  • - Schaustellergewerbe
  • - Unternehmen der Forstwirtschaft
  • - Gebäudereinigungsgewerbe
  • - Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • - Unternehmen der Fleischwirtschaft

 

Kommt ein Unternehmer seiner Aufzeichnungspflicht nicht nach, so kann dies mit einem Bußgeld bis zu EUR 30.000 geahndet werden.

Übergangsregeln

Bis zum 31.12.2017 behalten allgemeingültige Tarifverträge unabhängig vom Mindestlohn ihre Gültigkeit. Einzige Ausnahme: ab dem 01.Januar 2017 muss ein Entgelt von brutto 8,50 EUR je Stunde vorgesehen sein.

Eine Ausnahmeregelung wurde für Zeitungszusteller getroffen. Ihr Mindestlohn beträgt:

2015   75%
2016   85%
2017   8,50 EUR
2018   Angleichung an den allgemeinen Mindeslohn